Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemein
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361b BGB wird nicht vereinbart. Vom Rückgaberecht ausgenommen sind individualisierte GlasFlaschenpost "Obstler oder Grappa"-Postlieferungen, die bereits zur Auslieferung gelangt sind.
2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten für individualisierte GlasFlaschenpost "Obstler oder Grappa"Anfertigungen, deren Erstellung zum Zeitpunkt des Rückrufes bereits erfolgt ist. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrecht unbeschädigt zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
§ 2 Lieferung der Waren
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Die Lieferung erfolgt üblicherweise innerhalb von 4-7 Tagen. Aufgrund von Engpässen kann es aber auch zu einer darüber hinausgehenden Lieferzeit kommen.
2. Mit der Übergabe der Waren an die Deutsche Post AG/Paketdienst hat EVENTCOUNTER seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Besteller über.
3. Erbringt EVENTCOUNTER die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
4. EVENTCOUNTER behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
§ 3 Zahlung
1. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Besteller gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 10 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
3. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Verpackungs- und Versandkosten
1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
2. Gesonderte Versandkosten fallen nur bei großen Warenlieferungen an. Größere Versandmengen werden nach Angebot abgerechnet.
3. Bei Lieferungen von Waren ins Ausland betragen die Versandkosten für Lieferungen (1 GlasFlaschenpost "Obstler oder Grappa") nach Schweiz, Luxemburg und Großbritannien 8 Euro, für das übrige Europäische Ausland 18 Euro, für Länder in Übersee die jeweils anfallenden Porto- und Verpackungskosten, mind. 20 Euro.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler und unsachgemäße Nutzung, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen oder mutwillige Zerstörungen durch den Empfänger. Dies gilt insbesondere für Kleinteile, die zur Auslieferung der GlasFlaschenpost "Obstler oder Grappa" benötigt werden: Fixiergummi, Verschluss. Die Ausübung des Widerrufsrecht durch den Nutzer bleibt davon unberührt (s. §1 AGB). Auf die besondere Beaufsichtigung von Kindern unter Berücksichtigung der Kleinteile wird hiermit hingewiesen.
§ 7 Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt vom Besteller ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu Zwecken, in die der Besteller eingewilligt hat.
§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
März 2004 – www.einladungen.org